Satzung Vereinigung Passagier

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verband führt den Namen Vereinigung Passagier e.V. Der Verband wird in das Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.

3. Das Geschäftsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr.

§ 2 Selbstverständnis, Zweck und Aufgaben

Der Verband versteht sich als Selbsthilfevereinigung und Interessensvertretung reisender Menschen.

verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, nämlich die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Verbraucherinformation (Volksbildung) und den Umweltschutz, sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Die Satzungszwecke werden insbesondere verfolgt, betrieben und gefördert durch:

1. Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
Der Verband berät Reisende Menschen in ihrer Eigenschaft als Nachfrager von (gewerblichen) Dienstleistungen im Verkehrs- und Reisekontext, insbesondere bei der Inanspruchnahme von (öffentlichen) Verkehrsmittel, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenunternehmen, Car-Sharing, Kreditkartenunternehmen und anderen Unternehmen aus dem Reisebereich und deren Kundenbindungsprogrammen, über die sinnvolle und kosteneffiziente Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagen, Carsharing, einschließlich Kreditkarten (insbesondere Kreditkarten mit Bezug zu Unternehmen aus der Reisebranche, Unternehmen aus der Reisebranche und deren Kundenbindungsprogrammen) und informiert ihn über seine Rechte. Der Verband beteiligt sich durch Veröffentlichungen, Stellungnahmen und eigene Veranstaltungen, auch im Zusammenwirken mit Verkehrsbetrieben, Luftfahrtgesellschaften, Hotelbetreibern, Mietwagenfirmen sowie anderen Unternehmen aus dem Reisebereich und anderen geeigneten Stellen, an der fachlichen und öffentlichen Diskussion zu diesem Themenbereich. Der Verband wirkt mit bei der Einrichtung von verbraucherbezogenen Gremien bei den Betrieben aus der Reisebranche (zum Beispiel Passagierbeiräte), und unterstützt deren Arbeit.

Der Verband vertritt die Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung. Er darf sich um die Verbandsklagebefugnis bemühen und entsprechende Ansprüche geltend machen.

2. Verbraucherinformation
Der Verband. gibt durch Vortrags- und Lehrveranstaltungen, Diskussionen, Veröffentlichungen und ähnlichen Aktivitäten Interessierten Gelegenheit, sich im Themenbereich des (öffentlichen) Personennah- und Fernverkehres, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Unternehmen, Kreditkartenunternehmen, Unternehmen aus dem Reisebereich und deren Kundenbindungsprogrammen und damit verwandten Themenkreisen, sowie über allgemein interessierende Zusammenhänge zu informieren.

3. Förderung des Umweltschutzes
Der Verband strebt an, im Rahmen dieser Zwecke, die Interessen der Allgemeinheit an Erhalt und dem Ausbau eines effizienten und attraktiven öffentlichen Personenverkehrs zu vertreten. Durch die Förderung einer umweltbewussten Verkehrsmittelwahl soll gleichzeitig den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. Hierzu gehört auch die Förderung des „Single European Sky“ und der Ausbau des Open Sky Abkommens, um hierdurch den CO2-Ausstoß signifikant zu senken und flexiblere Öffnungszeiten von Flughäfen.

Der Verband vertritt ferner die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Unternehmen, Behörden, Organisationen, sowie den Legislativ- und Exekutivorganen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene im In- und Ausland. Der Verband soll mit anderen Vereinen mit gemeinsamen oder ähnlichen Zielen einen Dachverband – möglichst am Sitz der Kommission – mit dem Ziel, die Interessen von Reisenden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union zu vertreten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Verband. mit anderen Organisationen und Vereinigungen zusammenarbeiten. Der Verband nimmt seine Aufgaben auch in der Form wahr, dass sie die selbständige Tätigkeit der gemeinnützigen angeschlossenen Organisationen auf über- und zwischenstaatlicher, auch Landesebene und regionaler Ebene im Sinne des oben genannten Verbandszwecks fördert.

Er verfolgt diese Ziele unmittelbar (selbst) oder mittelbar, indem er für andere Gemeinnützige Einrichtungen Mittel bereitstellt (§ 58 Abs. 1 AO).

Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln oder Erträgen des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaften

Der Verband unterscheidet zwischen Fördermitgliedschaften und sogenannten „Ordentlichen Mitgliedschaften“. Ordentliche Mitglieder des Verbands können nur natürliche Personen werden.

a. Fördermitgliedschaften

Fördermitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, Körperschaften sowie Personengesellschaften sein.

Fördermitglieder unterstützen allgemein die Ziele des Verbands durch Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages und auf Wunsch auch zusätzlich durch ihr persönliches Engagement.

Neben der Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages erwachsen aus ihrer Mitgliedschaft als Förderer keinerlei weitere Verpflichtungen. Ihnen stehen keine vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsrechte zu (insbesondere Wahl- und Stimmrecht).

Höhe und Fälligkeit der Beiträge bestimmt die Beitragssatzung, die auch eine Aufnahmegebühr bestimmen kann.

Das Fördermitglied kann die Fördermitgliedschaft durch Erklärung in Textform zum Ende eines Kalenderjahres erklären, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Wochen einzuhalten ist. Fördermitglieder können wegen Beitragsrückständen ausgeschlossen werden. Die Wiederaufnahme von wegen Beitragsrückständen ausgeschlossenen Personen erfolgt nach billigem Ermessen und kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass frühere, offene Beiträge ausgeglichen werden.

Als Ehrenmitglied kann berufen werden, wer sich für die Verbandssziele in herausragender Weise eingesetzt hat. Die Berufung zum Ehrenmitglied beschließt der Vorstand in einfacher Mehrheit.

b. Ordentliche Mitgliedschaften

Fördermitglieder können beim Vorstand beantragen, zugleich auch als ordentliche Mitglieder aufgenommen zu werden. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand, der hierüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Ordentliche Mitglieder des Verbands können nur Personen werden, die sich in besonderem Maße für die Ziele des Verbands engagieren. Ihnen obliegt es, durch kontinuierliche aktive Arbeit die Ziele des Verbands zu fördern, bzw. den Vorstand beratend zu unterstützen. Von ihnen und aus ihren Reihen wird auch der Vorstand des Verbands gewählt.

Durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes kann einem ordentlichen Mitglied der Status als ordentliches Mitglied entzogen werden, wenn das ordentliche Mitglied in grober Weise die Interessen des Verbands verletzt, namentlich berufsmäßig und gewerbsmäßig die Interessen eines Unternehmens (oder mehrerer Unternehmen), demgegenüber (bzw. denen gegenüber) der Verband die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten berufen ist, vertritt („Feindfreiheit“) oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als zwei Monate in Verzug ist.

Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied in Textform zuzusenden. Zuvor soll dem Mitglied Gelegenheit gegeben werden, sich zum Ausschluss zu äußern. Gegen den Beschluss mit dem ordentlichen Mitglied der Status des ordentlichen Mitglieds entzogen wird, kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die erste, nach Einlegung der Berufung stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet daraufhin abschließend über den Entzug des Status als ordentliches Mitglied. In einer Mitgliederversammlung in der über den Statusentzug entschieden wird, hat das Mitglied über dessen Berufung entschieden wird, Rederecht, aber kein Stimm- oder Antragsrecht.

Durch das Ende der Mitgliedschaft wird das Mitglied von finanziellen Verpflichtungen, die bis zum Ende der Mitgliedschaft entstanden sind, nicht frei. Auf das Verbandsvermögen oder auf Teile davon hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch.

§ 6 Rechte der Mitglieder

1. Die Ordentliche Mitgliedschaft:

  • Das Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung Passagier e.V. teilzunehmen.
  • Die weiteren Vorteile sind in einem Leistungsverzeichnis aufgeführt. Das Leistungsverzeichnis führt der Vorstand.
  • Jedes Mitglied kann für jedes Amt gewählt werden.
  • Ordentliche Mitglieder haben das Recht auf regelmäßige Informationen durch den Verband.

2. Die Fördermitgliedschaft:

  • Das Fördermitglied ist berechtigt, an den öffentlichen Veranstaltungen der Vereinigung Passagier e.V. teilzunehmen.
  • Die Vorteile für Fördermitglieder sind in einem Leistungsverzeichnis aufgeführt. Das Leistungsverzeichnis führt der Vorstand.
  • Fördermitglieder haben das Recht auf regelmäßige Informationen durch den Verband.


§ 7 Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder fördern die satzungsmäßigen Ziele des Verbands.

2. Das Mitglied verpflichtet sich daneben, bei Wohnungswechsel die Geschäftsstelle hierüber rechtzeitig zu informieren (Anschriftsänderung). Dasselbe gilt entsprechend für die Änderung der digitalen Erreichbarkeit (Änderung der E-Mail-Adresse).

§ 8 Organe und Gremien des Verbands

1. Organe des Verbands sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand


2. Gremien des Verbands sind:

  • die Beiräte
  • der Expertenkreis
  • die Sonderbeauftragten


3. Die Ämter in den Organen und Gremien, die Teilnahme an Ausschüssen und die Arbeiten der Beauftragten sind ehrenamtliche Funktionen. Auf Antrag des Vorstands kann maßvoller Aufwendungsersatz gewährt werden.

4. Über die Sitzungen der Organe, der Ausschüsse und der Beauftragten sind Niederschriften (in Textform) zu fertigen, die den Mitgliedern der betreffenden Gremien zuzuleiten sind. Werden innerhalb von 2 Wochen gegen Niederschriften keine Einwendungen erhoben, so gelten sie als genehmigt. Andernfalls hat das Gremium auf der nächsten Sitzung über das Protokoll zu befinden.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand des Verbands besteht aus

dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden und
dem Schatzmeister.

Mitglieder tragen die Funktionsbezeichnung wahlweise in männlicher oder weiblicher Form.

2. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten.

3. Der geschäftsführende Vorstand übernimmt vorrangig folgende Arbeitsschwerpunkte:

  • Verbandsstruktur und Politik
  • Repräsentationsaufgaben
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • den Einsatz von Beauftragten und den Vorsitz der Ausschüsse
  • Führung der laufenden Geschäfte des Verbands unter Zuhilfenahme eines Sekretariats und ggfs. eines Geschäftsführers
  • Obliegen Schaft der Geschäftsstelle
  • Die Leitung der Ausschüsse
  • Überwachung des Bankwesens
  • Betreuung des Geschäftsstellenkontos
  • Kontrolle des Budgets (hierzu kann eine Steuerkanzlei herangezogen werden).

4. Der geschäftsführende Vorstand kann sich zur Unterstützung der Aufgaben Dritter bedienen, die nicht unbedingt Mitglieder sein müssen.

5. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

  • Erstellen des jährlichen Budgets, Verwaltung der Beiträge und des Vermögens des Verbands

  • Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sowie Umwandlung von Mitgliedschaften

  • Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse, Festlegung der regionalen Schwerpunktthemen

  • Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung


§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

Zu Mitgliedern des Vorstands können ordentliche Mitglieder gewählt werden. Dede Funktion im Vorstand wird einzeln und für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Alle Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Die Wahl erfolgt offen, wenn nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl beantragen.

Als gewählt gilt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl unmittelbar in der derselben Mitgliederversammlung wiederholt.

Mit der Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft im Verband endet auch das Amt des Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands. Bei Ausfall eines Vorstandsmitglieds kann der verbleibende Vorstand die Geschäfte bis zur nächsten Jahreshauptversammlung uneingeschränkt weiterführen.

§ 11 Beiräte, Sonderbeauftragte und Expertenkreise

Der Vorstand mit einfacher Mehrheit zur Erfüllung der Verbandsarbeit Beiräte und Expertenkreise einsetzen und Sonderbeauftragte, ernennen. Die Ernennung bzw. Einsetzung ist zeitlich an die Dauer der Vorstandstätigkeit gebunden.

Sonderbeauftragte befassen sich schwerpunktmäßig mit Einzelthemen, die für die den Verband relevant sind. Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit beschließen, Experten, Beiratsmitgliedern und Sonderbeauftragte die Mitgliedsbeiträge zu erlassen.

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands und der Gremien

1. Vorstandssitzungen können unter Wahrung einer Einberufungsfrist von einer Woche einberufen werden. Einladen kann jedes Vorstandsmitglied. Für die Teilnahme an einer Vorstandssitzung ist die gleichzeitige körperliche Anwesenheit am selben Ort nicht erforderlich; vielmehr soll der Vorstand Fernkommunikationsmittel (insb. Video-Conferencing) nutzen.

2. Sitzungen des Expertenkreises finden mindestens zweimal pro Jahr oder nach Bedarf statt, wovon ein Termin im Rahmen der Jahreshauptversammlung ist.

3. Alle Abstimmungen in allen Gremien können – sofern sie nicht satzungsrelevant sind – mit einfacher Mehrheit erfolgen.

4. Eine Beschlussfassung kann (auch außerhalb einer Sitzung) auch in Textform im Umlaufverfahren erfolgen, wenn die Vorstandsmitglieder bzw. die Mitglieder sonstiger Gremien mit einfacher Mehrheit dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

§ 13 Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.

2. Zu jedem Geschäftsjahr findet eine Jahreshauptversammlung statt. Sie wird von einem Mitglied des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine rechtzeitige Einladung in Textform an eine vom Mitglied zuvor gegenüber dem Verband bekannt gegebenen E-Mail-Adresse genügt.

3. Ort und Termin der Mitgliederversammlung und außerordentlichen Mitgliederversammlung werden durch den Vorstand bestimmt.

4. Der Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen sowie der einzelnen Regionen entgegen und beschließt über:

5. Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor einer Mitgliederversammlung über die Geschäftsstelle beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Verbands es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe gegenüber dem Vorstand beantragt.

7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes, geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstandes anwesend, bestimmt die Versammlung mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter aus dem Kreis der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Bei Wahlen bestimmt der Vorsitzende oder der Versammlungsleiter für die Dauer des Wahlvorganges einen Wahlleiter, der nicht selbst für eines der Wahlämter kandidieren darf.

8. Kandidaturen müssen mindestens 30 Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich beim Vorstand vorliegen. Sollten keine Vorschläge eingehen, so kann in der Jahreshauptversammlung ein Kandidat vorgeschlagen werden, sofern er oder sie die Unterstützung von mindestens 5 weiteren, anwesenden ordentlichen Mitgliedern hat.

9. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

10. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

11. Eine Person darf bis zu zwei weitere ordentliche Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten. Diese Vertretung hat der Vertreter bei der Wahl bzw. der Abstimmung offenzulegen und zwar hinsichtlich der Identität des vertretenen ordentlichen Mitglieds und des Inhalts der Stimmerklärung. Vertreter dürfen die Stimmen von vertretenen Personen auch unterschiedlich abgeben.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, Satzungsänderung, Auflösung des Verbands

1. Abstimmungen und Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch die Zustimmung von 2/3 der gültigen Stimmen der anwesenden, ordentlichen Mitglieder erforderlich.

2. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

3. Die Auflösung des Verbands kann durch eine zu diesem Zweck vom geschäftsführenden Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Beschluss über die Auflösung des Verbands erfordert die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in namentlicher Abstimmung.

4. Die die Auflösung des Verbands beschließende Mitgliederversammlung bestimmt auch die Bestellung des Liquidators und die gemeinnützigen Zwecke, für welche das Verbandsvermögen verwandt werden soll. Das nach Abschluss der Liquidation verbleibende Vermögen fällt an < Gemeinnützige Einrichtung einfügen >.

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