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Satzung Vereinigung Passagier

Satzung der Vereinigung Passagier e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr                                              

1. Der Verband führt den Namen Vereinigung Passagier e.V. Der Verband wird in das Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.

3. Das Geschäftsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Selbstverständnis, Zweck und Aufgaben

Der Verband versteht sich als Selbsthilfevereinigung und Interessensvertretung reisender Menschen.

Der Verband verfolgt die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Verbraucherinformation (Volksbildung) und den Umweltschutz, sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der im Folgenden genannten Zwecke.

Die Satzungszwecke werden insbesondere verfolgt, betrieben und gefördert durch:

1. Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

Der Verband berät Reisende Menschen in ihrer Eigenschaft als Nachfrager von (gewerblichen) Dienstleistungen im Verkehrs- und Reisekontext, insbesondere bei der Inanspruchnahme von (öffentlichen) Verkehrsmittel, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenunternehmen, Car-Sharing, Kreditkartenunternehmen und anderen Unternehmen aus dem Reisebereich und deren Kundenbindungsprogrammen, über die sinnvolle und kosteneffiziente Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagen, Carsharing, einschließlich Kreditkarten (insbesondere Kreditkarten mit Bezug zu Unternehmen aus der Reisebranche, Unternehmen aus der Reisebranche und deren Kundenbindungsprogrammen) und informiert ihn über seine Rechte. 

Der Verband beteiligt sich durch Veröffentlichungen, Stellungnahmen und eigene Veranstaltungen, auch im Zusammenwirken mit Verkehrsbetrieben, Luftfahrtgesellschaften, Hotelbetreibern, Mietwagenfirmen sowie anderen Unternehmen aus dem Reisebereich und anderen geeigneten Stellen, an der fachlichen und öffentlichen Diskussion zu diesem Themenbereich. Der Verband wirkt mit bei der Einrichtung von verbraucherbezogenen Gremien bei den Betrieben aus der Reisebranche (zum Beispiel Passagierbeiräte), und unterstützt deren Arbeit. 

Der Verband vertritt die Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung. Er darf sich um die Verbandsklagebefugnis bemühen und entsprechende Ansprüche geltend machen.

2. Verbraucherinformation

Der Verband. gibt durch Vortrags- und Lehrveranstaltungen, Diskussionen, Veröffentlichungen und ähnlichen Aktivitäten Interessierten Gelegenheit, sich im Themenbereich des (öffentlichen) Personennah- und Fernverkehres, Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Unternehmen, Kreditkartenunternehmen, Unternehmen aus dem Reisebereich und deren Kundenbindungsprogrammen und damit verwandten Themenkreisen, sowie über allgemein interessierende Zusammenhänge zu informieren. 

3. Förderung des Umweltschutzes

Der Verband strebt an, im Rahmen dieser Zwecke, die Interessen der Allgemeinheit an Erhalt und dem Ausbau eines effizienten und attraktiven öffentlichen Personenverkehrs zu vertreten. Durch die Förderung einer umweltbewussten Verkehrsmittelwahl soll gleichzeitig den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. Hierzu gehört auch die Förderung des „Single European Sky“ und der Ausbau des Open Sky Abkommens, um hierdurch den CO2-Ausstoß signifikant zu senken und flexiblere Öffnungszeiten von Flughäfen.

 

Der Verband vertritt ferner die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Unternehmen, Behörden, Organisationen, sowie den Legislativ- und Exekutivorganen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene im In- und Ausland. Der Verband soll mit anderen Vereinen mit gemeinsamen oder ähnlichen Zielen einen Dachverband – möglichst am Sitz der Kommission – mit dem Ziel, die Interessen von Reisenden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union zu vertreten und an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Verband. mit anderen Organisationen und Vereinigungen zusammenarbeiten. Der Verband nimmt seine Aufgaben auch in der Form wahr, dass sie die selbständige Tätigkeit der gemeinnützigen angeschlossenen Organisationen auf über- und zwischenstaatlicher, auch Landesebene und regionaler Ebene im Sinne des oben genannten Verbandszwecks fördert. 

Er verfolgt diese Ziele unmittelbar (selbst) oder mittelbar, indem er für andere Gemeinnützige Einrichtungen Mittel bereitstellt (§ 58 Abs. 1 AO).

Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln oder Erträgen des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verband vertritt nicht die Einzelinteressen seiner Mitglieder, bspw. durch individuellen Rechtsschutz oder Rechtsberatung, sondern bietet lediglich allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen an.

Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zu diesem Zweck arbeitet der Verband mit anderen gemeinnützigen Institutionen zusammen.

§ 3 Mitgliedschaften

Der Verband unterscheidet zwischen Fördermitgliedschaften und sogenannten „Ordentlichen Mitgliedschaften“. Ordentliche Mitglieder des Verbands können nur natürliche Personen werden.

Fördermitglieder und ordentliche Mitglieder treten dem Verband bei, in dem sie ein hierfür vorgesehenes Formular ausfüllen und dieses dem Verein auf elektronischem Weg, per Post oder persönlich über ein Mitglied des Verbandsvorstandes zukommen lassen.

a. Fördermitgliedschaften

Fördermitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, Körperschaften sowie Personengesellschaften sein. 

Fördermitglieder unterstützen allgemein die Ziele des Verbands durch Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages und auf Wunsch auch zusätzlich durch ihr persönliches Engagement.

Neben der Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages erwachsen aus ihrer Mitgliedschaft als Förderer keinerlei weitere Verpflichtungen. Fördermitglieder sind jederzeit berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Darüber hinaus stehen Ihnen die Minderheitenrechte nach § 37 BGB zu. Sie sind vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen.

Höhe und Fälligkeit der Beiträge bestimmt die Beitragssatzung, die auch eine Aufnahmegebühr bestimmen kann.

Das Fördermitglied kann die Beendigung der Fördermitgliedschaft durch Kündigung in Textform zum Ende eines Kalenderjahres erklären, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Wochen einzuhalten ist. Die Kündigung erfolgt formlos und kann elektronisch, per Post an die Verbandsanschrift oder durch persönliche Übergabe des Schreibens an einen Verbandsvorstand zugestellt werden.

Fördermitglieder können wegen Beitragsrückständen ausgeschlossen werden. Die Wiederaufnahme von wegen Beitragsrückständen ausgeschlossenen Personen erfolgt nach billigem Ermessen und kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass frühere, offene Beiträge ausgeglichen werden.

Als Ehrenmitglied kann berufen werden, wer sich für die Verbandsziele in herausragender Weise eingesetzt hat. Die Berufung zum Ehrenmitglied beschließt der Vorstand in einfacher Mehrheit.

Ehrenmitglieder sind für die Dauer ihrer Ehrenmitgliedschaft von der Pflicht, Mitgliederbeiträge zu zahlen, befreit. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis weiterhin Mitgliedsbeiträge nach eigenem Ermessen zahlen.

Ehrenmitglieder können Ihre Ehrenmitgliedschaft durch eine formlose schriftliche Erklärung gegenüber dem Verbandsvorstand jederzeit beenden. Eine Begründung hierfür ist nicht notwendig. Eine bestehende Fördermitgliedschaft oder eine ordentliche Mitgliedschaft wird durch die Niederlegung der Ehrenmitgliedschaft nicht berührt, zu deren Beendigung ist eine separate schriftliche Kündigung gemäß der Satzung notwendig.

b. Ordentliche Mitgliedschaften

Fördermitglieder können beim Vorstand beantragen, zugleich auch als ordentliche Mitglieder aufgenommen zu werden. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand, der hierüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Ordentliche Mitglieder des Verbands können nur Personen werden, die sich in besonderem Maße für die Ziele des Verbands engagieren. Ihnen obliegt es, durch kontinuierliche aktive Arbeit die Ziele des Verbands zu fördern, bzw. den Vorstand beratend zu unterstützen. Von ihnen und aus ihren Reihen wird auch der Vorstand des Verbands gewählt.

Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes kann einem ordentlichen Mitglied der Status als ordentliches Mitglied entzogen werden, wenn das ordentliche Mitglied in grober Weise die Interessen des Verbands verletzt, namentlich berufsmäßig und gewerbsmäßig die Interessen eines Unternehmens (oder mehrerer Unternehmen), demgegenüber (bzw. denen gegenüber) der Verband die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten berufen ist, vertritt („Feindfreiheit“) oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als zwei Monate in Verzug ist.

Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied in Textform zuzusenden. Zuvor soll dem Mitglied Gelegenheit gegeben werden, sich zum Ausschluss zu äußern. Gegen den Beschluss mit dem ordentlichen Mitglied der Status des ordentlichen Mitglieds entzogen wird, kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die erste, nach Einlegung der Berufung stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet daraufhin abschließend über den Entzug des Status als ordentliches Mitglied. In einer Mitgliederversammlung in der über den Statusentzug entschieden wird, hat das Mitglied über dessen Berufung entschieden wird, Rederecht, aber kein Stimm- oder Antragsrecht.

Ordentliche Mitglieder können wegen Beitragsrückständen ausgeschlossen werden. Die Wiederaufnahme von wegen Beitragsrückständen ausgeschlossenen Personen erfolgt nach billigem Ermessen und kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass frühere, offene Beiträge ausgeglichen werden.

Das ordentliche Mitglied kann die Beendigung der Fördermitgliedschaft durch Kündigung in Textform zum Ende eines Kalenderjahres erklären, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Wochen einzuhalten ist. Die Kündigung erfolgt formlos und kann elektronisch, per Post an die Verbandsanschrift oder durch persönliche Übergabe des Schreibens an einen Verbandsvorstand zugestellt werden.

Durch das Ende der Mitgliedschaft wird das Mitglied von finanziellen Verpflichtungen, die bis zum Ende der Mitgliedschaft entstanden sind, nicht frei. Auf das Verbandsvermögen oder auf Teile davon hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch.

 

§ 4 Rechte der Mitglieder

1. Die Ordentliche Mitgliedschaft:

  • Das Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung Passagier e.V. teilzunehmen.
  • Die weiteren Vorteile sind in einem Leistungsverzeichnis aufgeführt. Das Leistungsverzeichnis führt der Vorstand.
  • Jedes Mitglied kann für jedes Amt gewählt werden.
  • Ordentliche Mitglieder haben das Recht auf regelmäßige Informationen durch den Verband

2. Die Fördermitgliedschaft:

Das Fördermitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung Passagier e.V. teilzunehmen.

  • Die Vorteile für Fördermitglieder sind in einem Leistungsverzeichnis aufgeführt. Das Leistungsverzeichnis führt der Vorstand.
  • Fördermitglieder haben das Recht auf regelmäßige Informationen durch den Verband.

3. Die Ehrenmitgliedschaft:

  • Das Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung Passagier e.V. teilzunehmen.
  • Die weiteren Vorteile sind in einem Leistungsverzeichnis aufgeführt. Das Leistungsverzeichnis führt der Vorstand.
  • Jedes Mitglied kann für jedes Amt gewählt werden.
  • Ehrenmitglieder haben das Recht auf regelmäßige Informationen durch den Verband

 

§ 5 Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder fördern die satzungsmäßigen Ziele des Verbands.

2. Das Mitglied verpflichtet sich daneben, bei Wohnungswechsel die Geschäftsstelle hierüber rechtzeitig zu informieren (Anschriftsänderung). Dasselbe gilt entsprechend für die Änderung der digitalen Erreichbarkeit (Änderung der E-Mail-Adresse).

 

§ 6 Organe und Gremien des Verbands

1. Organe des Verbands sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

2. Gremien des Verbands sind:

  • die Beiräte
  • der Expertenkreis
  • die Sonderbeauftragten
  • Fördermitglied 4 Euro monatlich
  • Fördermitgliedschaft „Familie“ 4,50 Euro monatlich
  • Ordentliches Mitglied 4 Euro monatlich
  • Ordentliche Mitgliedschaft „Familie“ 4,50 Euro monatlich
  • Ehrenmitgliedschaft ist kostenlos

Fördermitglied „Familie“ und Ordentliches Mitglied „Familie“ sind 2 Erwachsene und bis zu 2 Kinder unter 18 Jahren in einem Haushalt. Sollte ein Familien Mitglied ordentliches Mitglied werden, dann bleiben die restlichen Mitglieder auch Fördermitglieder. 

Des weiteren erheben wir eine einmalige Aufnahmegebühr von 49 Euro.

Für Mitglieder, die studieren kann der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr um 20% auf Antrag gekürzt werden.

Für Mitglieder ohne oder geringem Einkommen kann befristet für 12 bzw. 24 Monate ein reduzierter Mindestbetrag von 1 Euro monatlich gewährt werden. Diese Frist kann vom Vorstand auf Antrag verlängert werden.

§4 Fälligkeit

 

Die Aufnahmegebühr und ein Jahresbeitrag sind ab Tag des Eintritts in den Verein fällig.

Somit ergibt sich der Beitritstag als jährliches Fälligkeitsdatum des Beitrages. 

Bei Änderungen der Beiträge durch Änderung des Mitgliedschaftsstatus oder der Beitragshöhe wird folglich im Sinne von §2(2) in der Beitragsrechnung ein Teilbeitrag für das Jahr bis 31.12.(alt) und ab 1.1.(neu) ausgewiesen. 

 

 

 

§5 Bankeinzug

 

Die Zahlung der Beiträge erfolgt im Bankeinzugsverfahren als Jahresbeitrag im Voraus.

Die Mitglieder sind verpflichtet aktuelle Stammdaten (insbesondere Adresse, Email, Bankverbindung) mitzuteilen. Emails sind an mitgliederbetreuung@vpassagier.comzu senden.

 

§6 Kündigung

 

Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende des Mitgliedsjahres mit einer Ankündingsfrist von 6 Wochen zu erklären. 

 

§7 Säumnis

Im Säumnisfall wird das Mitglied nach dreimonatigem Ausbleiben des Beitrags gemahnt. Zahlt ein Mitglied trotz zweifacher Mahnung (in Textform) oder länger als drei Monate den Beitrag nicht, so gilt nach Ablauf eines Monates nach der zweiten Mahnung die Nichtzahlung als Austritt. In der zweiten Mahnung ist auf die Folgen der Nichtzahlung hinzuweisen.

§8 Stundung

Auf Antrag kann der Vorstand die Stundung – im Falle sozialer Härten auch den Erlass der Beiträge für höchstens ein Jahr beschließen.

 

§9 interne Abwicklung

 

Um eine ordnungsgemäße Buchführung zu realisieren werden folgende Verfahren festgelegt und der Transparenz halber veröffentlicht.  

Die Mitgliederpflege und Rechnungslegung erfolgt in der Software Clubdesk. 

Alle Rechnungen und Belege werden in dem OneDrive Ordner des Vereins abgelegt. Die elektronische Form gilt - soweit rechtlich zulässig - als ausreichend. 

Üblicher Zustellungsweg für Dokumente wie Rechnungen und Einladungen ist per Email. 

Emails die der Mitgliederbetreuung dienen - insbesondere im Postfach mitgliederbetreuung@vpassagier.com- sind bis zur folgenden Jahreshauptversammlung aufzubewahren. 

Auf Daten in Clubdesk, Emailpostfach mitgliederbetreuung@vpassagier.comund OneDrive hat der Vorstandjederzeit Zugriff.

 

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